Allgemeine Geschäftsbedingungen
Content Services Ltd.
1. Anwendungsbereich
1.1 Mit dem Vertragsschluss (Ziffer 2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) werden die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil zwischen der Content Services Ltd., Mundenheimer Straße 70, 68219 Mannheim, Deutschland (im folgenden: "Anbieter"), und dem Kunden.
1.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die auf der Internetseite www.rezepte-chaos.de seitens des Anbieters aufgeführten Informationen beinhalten ein Angebot an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebots.
2.2. Der Kunde gibt ein entsprechendes Vertragsangebot für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Angebote auf der Internetseite www.rezepte-chaos.de ab, indem er sämtliche für den Vertragsschluss erforderlichen Daten, insbesondere seinen Vor- und Familiennamen, seine vollständige Wohnanschrift, seine E-Mailadresse und sein Geburtsdatum in das auf der Einstiegsseite von www.rezepte-chaos.de bereitgestellte Formular einträgt und das ausgefüllte Formular auf elektronischem Wege über das Internet dem Anbieter zusendet.
2.3. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, die in dem ausgefüllten Formular enthaltene Vertragserklärung zurückzuweisen. Vertragserklärungen von Personen unter 18 Jahren werden grundsätzlich zurückgewiesen.
2.4. Der Anbieter akzeptiert die Vertragserklärung durch separate Mitteilung an den Kunden. Dieser separaten Mitteilung entspricht die Übermittlung einer Log-in-Kennung an den Kunden zu den kostenpflichtigen Informationen durch den Anbieter. Die Mitteilung des Anbieters, daß die Vertragserklärung akzeptiert wird, geschieht grundsätzlich per E-Mail.
3. Inhalt des Vertrages
3.1. Durch den Vertrag verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden den Zutritt zu den entgeltpflichtigen Informationen auf der Internetseite www.rezepte-chaos.de, insbesondere in dem auf der Einstiegsseite angepriesenen oder dort verlinkten Ausmaß ("Leistung"), bereitzustellen.
3.2. Der Kunde wird durch den Vertrag verpflichtet, die gem. Ziffer 5. ("Vergütung") geschuldete Vergütung für die Verschaffung des Zutritts zu den in Ziffer 3.1. genannten Informationen zu zahlen.
4. Verpflichtungen und Verantwortlichkeit des Kunden
4.1. Im Rahmen der Abgabe des Vertragsangebots (Ziffer 2.2.) hat der Kunde alle für das Zustandekommen des Vertrags erforderlichen Daten (Ziffer 2.2.) vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Veränderungen sind dem Anbieter sofort mitzuteilen.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Anbieter übermittelten persönlichen Zutrittsdaten (insbesondere Login-Kennungen und Passwörter) davor zu schützen, daß sich Dritte ihrer bemächtigen können. Bei unerlaubter Anwendung durch dritte Personen hat der Kunde für eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Informationen des Anbieters bis zu dem Zeitpunkt einzustehen, bis zu dem er den Anbieter schriftlich oder telefonisch gebeten hat, seinen Account zu sperren. Das gilt nicht, sofern die missbräuchliche Inanspruchnahme der Informationen des Anbieters nicht auf einem zurechenbaren Verhalten des Kunden basiert.
5. Vergütung
5.1. Die Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters ist mit acht (in Zahlen: 8) Euro pro Monat inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu vergüten.
5.2. Der Vertrag läuft für mindestens 24 Monate.
5.3. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am siebten Tag nach Eingang der Rechnung bei dem Kunden auf dem in der Rechnung aufgeführten Konto eingegangen sein. Bei dem Kunden zurechenbarem Verzug ist der Anbieter berechtigt, den hierdurch hervorgerufenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen.
5.4. Die auf der Rechnung ausgewiesene Vergütung ist, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, stets inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu verstehen.
6. verspätete Zahlung der Vergütung
6.1. Vergütet der Kunde den Anbieter nicht fristgerecht, darf der Anbieter die geschuldete Leistung bis zur Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden verweigern. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, Schadensersatz geltend zu machen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
7. Einstandspflicht des Anbieters
Der Anbieter steht nicht dafür ein, wenn durch die Inanspruchnahme seiner Leistung eventuell durch ihn selbst oder eine Person, für die er haftet, leicht fahrlässig verursachte Schäden an dem Computer des Kunden eintreten.
8. Haftung des Anbieters
8.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
8.2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
8.3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Vertragsbeendigung
9.1. Der Vertrag kann während seiner Mindestlaufzeit (Ziffer 5.2.) nicht ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und für spätere Zeitpunkte besteht keine Einschränkung hinsichtlich der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung. Kündigungen, die zu einem Zeitpunkt während der Mindestlaufzeit erklärt werden, werden wie eine zum Ablauf der Mindestlaufzeit ausgesprochene Kündigung gewertet.
9.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hierdurch nicht berührt. Der Anbieter kann insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn der Kunde schuldhaft den Verpflichtungen aus Ziffer 4. zuwidergehandelt hat. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung abzumahnen.
10. Datennutzung
Hinsichtlich der Datennutzung gelten die Datenschutzinformationen des Anbieters.
11. Anwendbares Recht / Abschließende Regelungen
11.1. Der Anbieter ist uneingeschränkt befugt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Anbieter wird Änderungen mit einer geeigneten Frist avisieren. Der Kunde kann sich der Änderung widersetzen. Widersetzt er sich den abgewandelten Bedingungen nicht binnen eines Monats, nachdem ihm diese bekanntgegeben wurden, werden diese zum Inhalt des Vertrages, sofern der Anbieter den Kunden mit der Avisierung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber in Kenntnis gesetzt hat, welche Folgen es hat, wenn er sich diesen nicht widersetzt.
11.2. Widersetzt sich der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann der Anbieter den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen Wirksamkeit erlangen sollen.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.